Rückzahlung für Kredit-Kunden

„Fragen kostet nichts.“ Ausnahme für diese sprichwörtliche Regel war bisher dann gegeben, wenn die Frage in Form eines Antrag auf einen Kredit erfolgte. Gern verlangten banken von ihren Kunden, Bearbeitungsgebühren. Der Kredit den Verbraucher zur Finanzierung von Gütern, wie einem neuen Fahrzeug oder einen Einrichtungsgegenstand, verwendeten, wurde dadurch nochmals teurer.

Jetzt brauchen private Bankkunden, diese bearbeitungsgebühren in ihre Kalkulation zur Finanzierung über Kredit, nicht mehr einfließen lassen, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. Nicht nur das die Bearbeitungsgebühren eines Kredit in dieser Form unzulässig sind, auch die Verjährungsfrist wurde vom bundesgerichtshof auf zehn Jahre angehoben.

Was bewog den BGH zu diesem Urteil?

Dass bankkunden ihre kreditgebühren bei einem Kredit, den sie seit dem Jahr 2011 abgeschlossen haben, zurückverlangen durften, war unbestritten. Schließlich hatten zahlreiche Gerichte und der bgh geurteilt, dass Kreditgebühren, die einzig und allein deswegen erhoben werden, um die Kosten, welche der Bank bei der Prüfung der Bonität des Bankkunden entstanden, zu decken, nicht zulässig seien.

In der Begründung stellten die jeweiligen Gerichte fest, das obige Prüfung im Interesse der banken sei und unter keinen Umständen als Dienstleistung am Bankkunden angesehen werden kann. Bei Dienstleistungen, die allein dem Bankkunden zugute kommen, sei dies etwas anderes.

Mit dem Urteil des bgh bezüglich der Verlängerung der verjährungsfrist wurde ein weiterer Nachteil der Bankkunden ausgebessert. Berechtigt konnten sie nämlich erst mit Feststehen des Urteils von 2011 gegen die Kreditgebühren vorgehen und gegebenenfalls klagen.

Welche Auswirkungen wird das Urteil haben?

Laut Stiftung Warentext wurde eine Rückzahlung von Kreditgebühren an Bankkunden von bis zu einer Milliarde pro Jahr, aufgrund der verlängerten Verjährungsfrist, ermittelt.

Entsprechende Rückforderungen der zu unrecht erhobenen Gebühren müssen von den Betroffenen noch bis Ende des Jahres 2014 bei den jeweiligen banken eingereicht werden, da andernfalls endgültig die Verjährung greift. Um die verjährung zu verhindern, ist bis Ende des Jahres auch bei den zuständigen Gerichten mit einer Klagewelle zu rechen.

Wie bekommt man die Gebühren zurück?

Hilfe mittels vorbereiteter Mustertexte zur Erstattung der gebühren gibt es über die Internetseite der Stiftung Warentest. Die Mustertexte können mit den eigenen Daten an entsprechender Stelle ergänzt und zur Rückforderungen der gebühren verwendet werden.

Im Wortlaut des Mustertextes wird auf alle Aspekte, die mit dem Urteil zur Verlängerung der Verjährung nebst Aktenzeichen des Gerichts, der Frist und den Zinsforderungen für die Gebühren zu nennen sind, eingegangen.

Betroffene sollten das Schreiben sofort versenden. Zu berücksichtigen ist, dass eine Frist eingeräumt wird, und Zeit für Einreichung der Klage bleibt.